(A) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop Poolissimo

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Online-Shop von

Poolissimo, Inh. Marc Wenning

Vogelkamp 8

+49 (0) 2546 3539 480

kontakt@poolissimo.de

tätigen.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragspartner und Vertragsschluss

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Poolissimo, Inh. Marc Wenning

Vogelkamp 8

+49 (0) 2546 3539 480

kontakt@poolissimo.de

2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Sie können Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren.

2.3 Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.

3. Preise und Versandkosten

3.1 Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir Versandkosten. Die Versandkosten werden im Bestellprozess deutlich mitgeteilt.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

• Vorkasse (Banküberweisung)
• PayPal

4.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.

5. Lieferbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

5.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, 7 Werktage nach Zahlungseingang.

5.2.a. Die Lieferzeit kann in Ausnahmefällen (Warenknappheit, höhere Gewalt etc.) von 5.2 abweichen und länger betragen.

5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nicht.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß unserer Widerrufsbelehrung zu. Die Widerrufsbelehrung finden Sie auf der Webseite von Poolissimo unter dem Punkt "Widerrufsbelehrung".

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht anders bestimmt. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

9. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(B) Zusatzbestimmungen zu Werkverträgen mit Poolissimo, Inh. Marc Wenning

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner und Begriffsdefinitionen 

1.1. Diese AGB regeln alle Verträge zwischen Poolissimo, Inh. Marc Wenning (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Kund:innen („Auftraggeber“). Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich zustimmt. 

1.2. Die AGB gelten ausschließlich, auch bei Verweis des Auftraggebers auf eigene Bedingungen, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ausdrücklich zu. 

1.3. Die AGB gelten für Verträge mit Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher (§ 13 BGB) handeln privat, Unternehmer (§ 14 BGB) gewerblich oder selbstständig. 

1.4. Für Unternehmer gelten die AGB auch für künftige gleichartige Verträge, sofern keine Abweichungen vereinbart sind. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang. 

2. Vertragsgegenstand 

2.1. Gegenstand ist die Beauftragung des Auftragnehmers mit Montage-, Reparatur-, Einbau-, Installations- und Schweißarbeiten („Leistungen“). 

2.2. Der Vertrag ist ein Werkvertrag, ergänzt durch die §§ 631 ff. BGB. 

2.3. Für die Lieferung von Wert- und Aktionsgutscheinen gelten diese AGB entsprechend. Wertgutscheine sind im Onlineshop erwerbbar und einlösbar. Aktionsgutscheine sind unentgeltlich und zeitlich begrenzt gültig. 

3. Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers 

3.1. Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. 

3.2. Der Auftragnehmer darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers als dessen Vertreter auftreten. 

3.3. Die Leistungen erfolgen unter Beachtung aller relevanten Vorschriften, jedoch ohne Rechts- oder Steuerberatung. 

3.4. Der Auftragnehmer ist bei der Durchführung seiner Leistungen weisungsfrei, jedoch zur Abstimmung mit dem Auftraggeber verpflichtet. Er organisiert seine Tätigkeit effizient zur Erreichung der Vertragsziele. 

3.5. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich schriftlich über Hindernisse, die die Leistungserbringung beeinträchtigen könnten. 

4. Personal des Auftragnehmers 

Der Auftragnehmer bestimmt frei, welche Personen die vereinbarten Leistungen erbringen, und trägt die Verantwortung für deren Qualifikation. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich, wenn eingesetztes Personal unqualifiziert oder unzumutbar ist. Weisungsbefugnis gegenüber den Personen hat ausschließlich der Auftragnehmer. Beide Parteien ergreifen Maßnahmen, um eine Arbeitnehmerüberlassung zu vermeiden. 

5. Subunternehmer 

5.1. Der Auftragnehmer darf verbundene Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) oder andere Dritte als Subunternehmer beauftragen. 

5.2. Die Vereinbarungen mit Subunternehmern müssen den AGB entsprechen. 

6. Vertragsschluss und Vertragssprache 

6.1. Die Website des Auftragnehmers stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern lädt zur Abgabe eines Angebots ein. 

6.2. Der Auftraggeber gibt ein Angebot über das Online-Formular oder per Fax, E-Mail, Brief oder Messenger-Nachricht ab. Mit Betätigung des Bestellbuttons wird das Angebot verbindlich. 

6.3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot innerhalb von 5 Tagen durch Auftragsbestätigung, Zahlungstransaktion oder Leistungsbeginn annimmt. Erfolgt keine Annahme, erlischt das Angebot. 

6.4. Der Vertragstext und die AGB werden gespeichert und dem Auftraggeber nach Vertragsschluss übermittelt. Zugriff erfolgt über das Kundenkonto, falls angelegt. 

6.5. Für Unternehmer kann der Vertragstext auch per E-Mail oder Link bereitgestellt werden. 

6.6. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. 

6.7. Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails nicht durch Spam-Filter blockiert werden. 

6.8. Sonderkonditionen gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung für weitere Verträge. 

6.9. Beratungs- und Unterstützungsleistungen werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. 

Widerrufsrecht 

7.1. Verbrauchern steht gemäß den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Detaillierte Informationen hierzu können der Widerrufsbelehrung des Auftragnehmers entnommen werden. 

7.2. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union wohnhaft sind und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union liegen. 

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers 

8.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Leistungen des Auftragnehmers durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu unterstützen. Insbesondere hat er dem Auftragnehmer alle erforderlichen Informationen und Daten (z. B. Bilder, Maße, örtliche Gegebenheiten) bereitzustellen, sofern diese nicht vertraglich in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers fallen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind diese Mitwirkungsleistungen für den Auftragnehmer unentgeltlich zu erbringen. 

8.2. Der Auftraggeber hat während der üblichen Geschäftszeiten ungehinderten Zugang zur Anlage oder den betreffenden Räumlichkeiten zu gewährleisten, damit Instandhaltungsarbeiten und damit verbundene Tätigkeiten ohne Verzögerung durchgeführt werden können. Falls Einsätze aufgrund fehlender Zugänglichkeit wiederholt oder verlängert werden müssen, trägt der Auftraggeber die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten. 

8.3. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dem Auftragnehmer unentgeltlich Strom-, Gas- und/oder Wasseranschlüsse zur Verfügung zu stellen sowie einen ungehinderten Beginn der Montage zu ermöglichen. Darüber hinaus hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass die erforderlichen Materialien vollständig und rechtzeitig vor Beginn des Auftrags bereitstehen. 

8.4. Der Auftraggeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass: 

eine ungehinderte Anlieferung und/oder Montage möglich ist; 

ausreichende Arbeitsflächen vorhanden sind; 

etwaige Montagebeschränkungen mitgeteilt werden; 

befestigte Transportwege vorhanden sind; 

Hilfsmittel für Entladung und Einbringung bereitgestellt werden; 

Materialien vor möglichen Schäden, z. B. durch Regen, geschützt werden. 

Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers richten sich außerdem nach den "Kundeninformationen-Poolfolien-Schweißen", die der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung stellt. 

8.5. Es obliegt dem Auftraggeber, sämtliche erforderlichen behördlichen, baurechtlichen oder privatrechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen und dem Auftragnehmer bereitzustellen, sofern nicht anders vereinbart. 

8.6. Der Auftraggeber versichert, dass er berechtigt ist, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Informationen und Daten zu übergeben und nutzen zu lassen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, diese Inhalte auf ihre Eignung oder Rechtmäßigkeit zu überprüfen. 

8.7. Sollten Schneid-, Schweiß-, Auftau- oder Lötarbeiten vorgesehen sein, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten auf mögliche, ihm bekannte Gefahren (z. B. Brandgefahr, wertvolle Güter in angrenzenden Räumen, feuergefährliche Materialien, Gefahren für Personen) hinzuweisen. 

8.8. Wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und der Auftragnehmer seine Leistungen daher nicht fristgerecht oder vollständig erbringen kann, verlängern sich die vereinbarten Fristen entsprechend. Zusätzlich entstehende und nachgewiesene Mehraufwände werden dem Auftraggeber gemäß den vereinbarten Konditionen gesondert in Rechnung gestellt. 

9. Leistungsänderung 

9.1. Der Auftraggeber kann vor der Abnahme Änderungen oder Ergänzungen der Leistung verlangen, sofern diese für den Auftragnehmer umsetzbar und zumutbar sind. Der Auftragnehmer prüft die Änderungswünsche innerhalb von 14 Tagen und teilt das Ergebnis sowie etwaige Kosten und Auswirkungen auf den Zeitplan in einem verbindlichen Angebot mit. Diese Prüfung erfolgt kostenfrei. 

9.2. Der Auftraggeber hat das Angebot innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Bei Zustimmung wird die Änderung Vertragsbestandteil, und der Auftragnehmer passt Arbeitsergebnisse und Dokumentationen entsprechend an. Bei Ablehnung wird der ursprüngliche Vertrag unverändert fortgeführt. 

9.3. Während des Änderungsverfahrens setzt der Auftragnehmer die bisherigen Arbeiten fort, es sei denn, der Auftraggeber ordnet schriftlich eine Unterbrechung an. Werden durch die Änderungswünsche unwirksame Leistungen nötig, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich schriftlich. 

10. Aktionsgutscheine 

10.1. Aktionsgutscheine werden per E-Mail bereitgestellt. 
10.2. Pro Bestellung ist nur ein Aktionsgutschein einlösbar. 
10.3. Leistungen können von der Aktion ausgeschlossen sein, sofern dies auf dem Gutschein vermerkt ist. 
10.4. Die Einlösung muss vor Abschluss der Bestellung erfolgen. Nachträglich ist dies nicht möglich. 
10.5. Der Bestellwert darf den Gutscheinwert nicht unterschreiten. Restguthaben werden nicht erstattet. 
10.6. Übersteigt der Bestellwert den Gutscheinbetrag, ist der Restbetrag zu zahlen. 
10.7. Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheins ist ausgeschlossen. 
10.8. Widerruft der Auftraggeber die Bestellung, erfolgt keine Erstattung des Aktionsgutscheins.

11. Wertgutscheine 

11.1. Wertgutscheine werden per E-Mail bereitgestellt. 
11.2. Sie sind drei Jahre ab Kauf gültig. Restguthaben wird bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. 
11.3. Einlösen ist nur vor Abschluss der Bestellung möglich. 
11.4. Pro Bestellung können mehrere Wertgutscheine verwendet werden. 
11.5. Gutscheine dürfen nicht für den Kauf weiterer Gutscheine genutzt werden. 
11.6. Übersteigt der Bestellwert den Gutscheinbetrag, ist der Restbetrag zu zahlen. 
11.7. Eine Barauszahlung oder Verzinsung ist ausgeschlossen. 
11.8. Gutscheine sind übertragbar, außer der neue Inhaber ist nicht berechtigt oder geschäftsunfähig. 

12. Fristüberschreitungen und Abnahmen 

12.1. Leistungstermine werden vereinbart, sind jedoch flexibel und bedürfen bei Änderungen der Absprache. 
12.2. Abnahmen erfolgen nach Fertigstellung, bei Teilleistungen sind Teilabnahmen möglich. 
12.3. Abnahmen werden schriftlich dokumentiert. 
12.4. Werden bei der Abnahme erkannte Mängel nicht protokolliert, gelten die Leistungen als vertragsgemäß. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber nicht an der Abnahme teilnimmt. 
12.5. Verzögerungen durch den Auftraggeber oder dessen Beauftragte verantwortet der Auftraggeber vollständig. 
12.6. Bei nicht durch den Auftragnehmer verschuldeter Lieferverzögerung wird der Auftraggeber informiert. Sollte die Leistung dauerhaft nicht verfügbar sein, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits erhaltene Zahlungen zu erstatten. 

13. Vergütung und Zahlungsbedingungen 

13.1. Die Leistungen des Auftragnehmers werden nach Aufwand vergütet, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist. Die Vergütung versteht sich als Bruttopreis in Euro, inklusive der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer. 

13.2. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Reisekosten und Aufwendungen sind in der Vergütung enthalten. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers. 

13.3. Die Entsorgungskosten für eingebaute Teile trägt der Auftraggeber. 

13.4. Mit der Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers für die erbrachten Leistungen abgegolten. 

13.5. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung monatlich nachträglich. 

13.6. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug. Der Auftragnehmer kann weitergehende Verzugsschäden geltend machen. 

13.7. Für Unternehmer gilt: Bei Zahlungsverzug wird die Vergütung verzinst, und der Auftragnehmer kann zusätzliche Kosten wie Rechtsanwalts- oder Mahnkosten geltend machen. Zahlungen werden zuerst auf Kosten und Zinsen, dann auf die älteste Forderung angerechnet. 

13.8. Unternehmer dürfen nur aufrechnen, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. 

13.9. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis. 

13.10. Wird die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers erkennbar gefährdet (z. B. durch Insolvenzantrag), kann der Auftragnehmer nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. 

13.11. Zahlungen erfolgen über die im Onlineshop angebotenen Zahlungsarten. 

13.12. Bei Auswahl der Zahlungsart "mollie" erfolgt die Abwicklung über Mollie B.V., Niederlande. Es gelten die Bedingungen des Dienstleisters, einsehbar unter www.mollie.com/de. 

13.13. Bei Nutzung von "PayPal" gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen (www.paypal.com/de). PayPal kann Bonitätsprüfungen durchführen und bei negativer Prüfung die Zahlungsart ablehnen. Zahlungen erfolgen schuldbefreiend an PayPal oder dessen beauftragte Dienstleister. 

14. Erfolglose Instandsetzung 

Kann ein Reparaturauftrag nicht durchgeführt werden, weil: 

a) der Auftraggeber den Zugang zum Objekt nicht gewährt oder 

b) der Fehler trotz gängiger Technik nicht gefunden oder wirtschaftlich sinnvoll behoben werden kann, 

trägt der Auftraggeber die entstandenen Kosten, sofern die Undurchführbarkeit nicht in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers fällt (z. B. nicht verfügbare Ersatzteile). 

15. Nennung als Referenzkunde 

Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber nach schriftlicher Zustimmung als Referenz nennen. Der Auftraggeber kann diese Zustimmung jederzeit verweigern oder widerrufen; bereits erstelltes Werbematerial darf weiter genutzt werden. Die Nennung kann auch online erfolgen, inklusive Firmenlogo. Der Auftraggeber gewährt dafür ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht. 

16. Haftung für Mängel 

Der Auftragnehmer haftet gemäß gesetzlicher Mängelhaftung. Bei Mängeln erfolgt Nachbesserung. Scheitert diese, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen, außer bei unerheblichen Pflichtverletzungen. Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr ab Abnahme, außer bei Schadensersatzansprüchen (z. B. wegen grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Gesundheits- oder Lebensschäden, Garantieversprechen). Für Baumängel gelten fünf Jahre Verjährung. 

17. Haftung für Schäden 

Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Gesundheits- oder Lebensschäden, Garantieversprechen oder im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes. Bei Pflichtverletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf vorhersehbare, typische Schäden begrenzt. Für alle anderen Fälle ist die Haftung ausgeschlossen. 

18. Verjährung eigener Ansprüche 

Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütungen verjähren nach fünf Jahren, beginnend gemäß § 199 BGB. 

19. Geheimhaltung und Datenschutz 

Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller sensiblen Informationen des jeweils anderen, es sei denn, diese sind öffentlich bekannt, wurden unabhängig entwickelt oder müssen gesetzlich offengelegt werden. Vertrauliche Informationen werden nach Vertragsende auf Verlangen zurückgegeben oder vernichtet. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Vertragslaufzeit hinaus für drei Jahre. Der Auftragnehmer darf Erfahrungswissen aus der Vertragsdurchführung nutzen, solange keine Schutz- oder Urheberrechte verletzt werden. Beide Parteien halten die Datenschutzgesetze ein. Für personenbezogene Daten schließen sie einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO. 

20. Vertragslaufzeit und Kündigung 

Der Vertrag beginnt mit Abschluss und endet automatisch nach Erbringung der vereinbarten Leistungen. Jede Partei kann bei wichtigem Grund fristlos kündigen, z. B. bei ausbleibenden Zahlungen trotz Mahnung. Voraussetzung ist eine schriftliche Abmahnung mit Frist zur Behebung des Kündigungsgrundes. Kündigungen können schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten, außer bei schuldhafter fristloser Kündigung durch den Auftragnehmer, wenn diese für den Auftraggeber nicht nutzbar sind. 

21. Abwerbung von Personal 

Der Auftraggeber darf während der Vertragslaufzeit und bis 12 Monate danach keine Mitarbeiter oder Subunternehmer des Auftragnehmers beschäftigen, außer mit dessen vorheriger Zustimmung. 

22. Höhere Gewalt 

Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle durch höhere Gewalt (unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse). Leistungen können währenddessen unterbrochen oder, bei längeren Verzögerungen, eingestellt werden. Schadensersatzansprüche entfallen, und der Auftragnehmer gerät nicht in Verzug. 

23. Alternative Streitbeilegung 

Für Verbraucher steht eine EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung unter ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung. Der Auftragnehmer nimmt jedoch nicht an Schlichtungsverfahren teil. 

24. Verhaltenskodex 

Der Auftragnehmer folgt den Trusted Shops Qualitätskriterien, einsehbar unter www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf. 

25. Schlussbestimmungen 

Rechte aus dem Vertrag dürfen nur mit Zustimmung der anderen Partei abgetreten werden. Es gilt deutsches Recht, ausgenommen internationales Einheitsrecht (z. B. UN-Kaufrecht). Verbraucher außerhalb der EU können ggf. andere nationale Schutzvorschriften beanspruchen. Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz des Auftragnehmers; andere gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.